Wie weit darf man gehen?

Das ist wohl die Frage, die alle Geschäftsleute irgendwann in ihrem Berufsleben beschäftigt hat, so auch mich. Ich bin ursprünglich in einer wirklich sensiblen Branche tätig gewesen und stand schon sehr oft vor dieser Frage. Ich stellte fest, dass die Psyche eines erfolgsorientierten Menschen dazu neigt, Ausreden für erweiterte Grenzen zu suchen, so auch meine. Es ist manchmal ein innerer Kampf, den man zwischen seinem Ehrgeiz und seinem Anstand austragen muss und ich gebe offen zu, dass es oftmals kein leichter Kampf ist. Selbigen Kampf muss auch eine Gesellschaft austragen, die natürlich um ihr Wohl und ihren Standard besorgt ist, aber auch Verantwortung zeigen sollte. Im Fall von Waffenexporten wird die Frage vielleicht sogar überlebenswichtig für manch Beteiligten.

 

Deutschland als Waffenhersteller

Es mutet etwas seltsam an, dass wir erst jetzt diese Diskussion führen, weil Deutschland schon lange zu den sehr aktiven Waffenexporteuren gehört und dabei nie sehr wählerisch war. Deutschland befand sich im Jahr 2011 auf Platz 3 der Waffenexporteure, noch vor Frankreich und England. Die Zwickmühle hier sind nicht nur die reinen Einnahmen, sondern auch die ca. 80.000 Arbeitsplätze, die mit der Rüstungsindustrie zusammenhängen. Am begehrtesten aus deutscher Produktion sind U-Boote und Schiffe, die in Länder wie Malaysia, Südafrika, Türkei oder Südkorea geliefert wurden. Diese Branche wird von Riesen wie Rheinmetall oder Thyssen-Krupp dominiert, aber auch von eher im Alltag unbekannte Firmen wie Krauss Maffei Wegmann (Leopard-Panzer) mischen mit in diesem Milliardengeschäft.

 

Absurde Werte

Die rot-grüne Regierung unter Schröder verkörpert für mich die komplette Absurdität dieser Geschäfte. Schrieb sie sich noch selbst vor neue Werte bei Waffenexporten gelten zu lassen, erhöhte auch diese Regierung das Exportvolumen. Dabei wurden auch immer wieder Umwege gesucht um das Kriegswaffenkontrollgesetz zu umgehen. Das Gesetz scheint dabei insbesondere bei Handfeuerwaffen absolut wirkungslos zu sein, weil eine Umgehung der Regelungen viel zu einfach ist. Wer nun denkt „wenigstens werden die großen Waffen reglementiert“, der versteht eines nicht: die wahre Massenvernichtungswaffe ist noch immer das Gewehr. Bei allen Massakern und Diktatoren rund um den Globus sind es vor allem die Handfeuerwaffen, die töten denn sie sind die Waffe der ärmeren Länder.

Was sind jedoch die Werte, die wir anlegen wollen? Natürlich kann pazifistisch argumentiert werden, aber ich bin kein Pazifist und möchte mich hier auch nicht als Friedenstaube darstellen. Lassen wir die Realität mit in unser Urteil einfließen. Waffenlieferungen nach Südafrika sind seit dem Ende der Apartheid sicherlich vertretbar, schließlich ist Südafrika auf dem Kontinent ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Ebenfalls strategisch richtig ist das Beliefern der Türkei, aber schon hier kommen ganz eindeutige moralische Fragen auf. Da gibt es den Kurden-Konflikt oder die noch immer fehlende vollständige Demokratisierung. Gleichzeitig sieht man beim Syrien-Konflikt und oder auch bei der Irakfrage wie wichtig die Türkei als Säule ist in dieser Gegend.

Absurd wird es jedoch, wenn wir uns die riesigen Mengen an Waffenlieferungen an Griechenland anschauen. Auf der einen Seite wollen wir das Land zum absoluten Sparen zwingen, auf der anderen machen wir es paranoid indem wir die Türkei aufrüsten und versuchen so viele Milliarden wie möglich durch Waffenexporte zu verdienen. Hier wird deutlich wie verseucht die Politik momentan ist. Die wichtige Waffenindustrie mit einer starken Lobby wird weiter angefüttert und die Rechnung zahlen momentan die deutschen Steuerzahler. Gleichzeitig beliefert man zwei Gegner um die Ausgabespirale möglichst hoch zu halten.

Ein absolut ekelhaftes Beispiel sind die Lieferungen an Gaddafi. Unmittelbar nachdem das Embargo gegen Lybien fiel, gehörte Deutschland zu den fleißigsten Lieferanten an das Regime. Somit ist Gaddafi auf einigen Gebieten das perfekte Beispiel für die Krankheiten unserer Außenpolitik.

Deutschland bemüht sich genauso wie andere Länder auch um neue Auftraggeber. So soll Saudi Arabien möglichst ein potenter Lieferant bleiben und Indien scheint der neue Zielmarkt zu sein, auf den alle Waffenlieferanten „scharf“ sind.

Dazu kommen aber auch fragwürdige alte Deals wie das Lizenzabkommen mit dem Iran um das Heckler und Koch G3 Gewehr zu bauen, was Iran zu einem starken Exporteur werden ließ. Wohin die Gewehre gehen, weiß natürlich niemand. Im Notfall wird auch gerne auf Drittländer zugegriffen als Verkaufsstandort und dabei gilt die Devise: von einem Krisenland ins nächste ohne Zwischenstopp bei einem der offiziellen moralischen Staaten. Ein gutes Beispiel gab es zwischen Bosnien und dem Irak. Da drängten die USA Bosnien dazu ihre aus der Kriegszeit existierenden Waffen an den Irak auszuliefern, da man die Rebellen unterstützen wollte. Die EU mag sich zwar empört gezeigt haben, aber allem Anschein nach war dennoch ein deutscher Waffenhändler involviert, also jemand, der durchaus kontrollierbar wäre.

 

Grosse Freunde

Die unglaublichen Summen, die hier bewegt werden, haben natürlich auch dazu geführt eine Industrie mit einer mächtigen Lobby zu schaffen. Ein gutes Beispiel sind Politiker wie Volker Kauder, die offiziell natürlich keine Verbindungen zur Industrie haben, aber in seinem Wahlkreis sitzt ein großer Spender der CDU, der auch noch in einem Verfahren rein zufällig von Kauders Bruder rechtlich vertreten wurde. Auch sonst scheint diese Industrie so aufgebaut zu sein, dass es die perfekte Scheinwelt nach außen gibt und ein unglaublich undurchsichtiges Netz nach innen. Das innere Netz ist auch deswegen so undurchsichtig, weil die Politik gerne wegschaut, Geheimdienste gerne mitmischen und die Summen teilweise abenteuerlich sind.

 

Geld ist nicht alles

Das ist das einzige was mir einfällt, wenn ich die Forderung von Herr Rösler lese. Natürlich wird nirgendwo eine direkte Erleichterung der Waffenexporte erwähnt, aber es ist von einer EU-Harmonisierung die Rede und die restlichen Staaten haben auf dem Papier sanftere Vorschriften als die deutsche Regierung. In vielen anderen Fragen würde ich einer Entschlackung der deutschen Vorschriften sicherlich zustimmen, da wir zunehmend in selbigen versinken, aber wenn es zu Waffen kommt, müssen andere Maßstäbe gelte.

 

Kein gut wie jedes andere

Waffen dürfen niemals so behandelt werden als seien sie ein normales Exportprodukt. Wir können nicht wie andere Staaten unsere Augen davor verschließen was solche Exporte anrichten können. Man sah in Afghanistan was passiert wenn man nur kurzfristige strategische Ziele und Gewinnmaximierung verfolgt. Die eigenen Waffen wurden gegen die eigenen Soldaten verwendet und zwar sowohl im Afghanistan als auch teilweise im Irak. Deutschland muss das Selbstbewusstsein haben die Vorschriften klar durchzusetzen, denn diese Industrie hat schon mehrmals gezeigt, dass sie nur so viel Moral und Anstand zeigt wie sie muss.

Realistisch betrachtet braucht Deutschland eine starke Waffenindustrie um unabhängig zu sein und weil sie natürlich Arbeitsplätze sichert, aber man muss endlich ernsthafte moralische Ziele verfolgen anstatt scheinheilig zu agieren. So kann es beispielsweise nicht sein, dass Deutschland an Saudi Arabien liefert, nur weil die Regierung auf dem Papier „freundlich“ ist. Saudi Arabien ist bis heute das Land, das andersgläubige eigentlich schlimmer behandelt als der Iran und die eigene Bevölkerung bei jeder Kritik unterdrückt. Es darf nicht dazu kommen, dass Öl- oder Waffen-Milliarden zu einem Wegfall von gewissen Grundwerten führen. Wie können wir das Zusammenleben in unserem Land fördern, wenn wir auf der anderen Seite Regierungen unterstützen, die für religiöse Intoleranz und Hass stehen?

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